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Führerausweis: Bundesrat bestätigt Lernfahrten ab 17 Jahren
Die einjährige Phase des begleiteten Fahrens zum Erwerb des Führerausweises hat sich bewährt: Sie wirkt sich positiv auf die Verkehrssicherheit aus. Zudem ist die Erfolgsquote bei der praktischen Führerprüfung gestiegen. Das geht aus dem Evaluationsbericht zur Neuregelung der Lernphase im Rahmen der Fahrausbildung hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 zur Kenntnis genommen hat.
Private Unterbringung von Geflüchteten wirkt sich positiv auf die Integration aus
Nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine kamen in einer ersten Phase viele Geflüchtete aus der Ukraine bei privaten Gastfamilien unter. Diese Art der Unterbringung hat sich tendenziell positiv auf die Integration dieser Personen in der Schweiz ausgewirkt. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April verabschiedet hat.
Unfallversicherung: Hin zur einheitlichen Leistung für Opfer sexueller Übergriffe
Der Bundesrat strebt an, dass Opfer sexueller Übergriffe eine einheitliche Leistung aus der Unfallversicherung erhalten. Nach aktueller Rechtsprechung entsprechen bestimmte Fälle nicht der rechtlichen Definition eines Unfalls. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) eröffnet.
Bundesrat setzt Neuerungen für flexiblere Rekrutenschulen und eine verbesserte Digitalisierung der Armee in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 eine Reihe von Neuerungen für die Armee per 1. Juni 2026 in Kraft gesetzt. Dazu gehören die flexiblere und milizfreundliche Gestaltung der Rekrutenschulen sowie der Wiederholungskurse, der verbesserte Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und der digitalisierte Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen.
Neue Requisitionsverordnung: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Requisitionsverordnung eröffnet. Die Verordnung regelt die Aufgaben und Kompetenzen von Armee und Militärverwaltung. Zudem legt sie fest, wie Requisitionen und andere Massnahmen umgesetzt werden, damit die Armee ihre Aufträge in Friedenszeiten und bei Einsätzen erfüllen kann.
Zugang zu Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen für Arbeitgeber und Arbeitnehmende mit allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag
An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) unterstehen, das Recht auf Zugang zu den Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen per 1. Juni 2026 in Kraft treten soll.
Berufliche Vorsorge: insgesamt positive Bilanz der Strukturreform
Mit der Strukturreform der beruflichen Vorsorge wurden die Aufsicht über die zweite Säule verstärkt sowie die Governance und die Transparenz der Vorsorgeeinrichtungen verbessert. Das geht aus dem Evaluationsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 verabschiedet hat. Der Bericht zieht eine positive Gesamtbilanz der Strukturreform, empfiehlt aber auch gewisse Anpassungen.
Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit: Eröffnung Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 auf Begehren der vorberatenden Kommission des Ständerats die Vernehmlassung zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS) eröffnet. Mit diesem Abkommen wird ein wichtiges Zeichen für die Verknüpfung von Handelspolitik und Klimaschutz gesetzt. Das ACCTS schafft einen verbindlichen Rahmen, der wirtschaftliche Chancen mit ökologischer Verantwortung verbindet und gezielt zur Erreichung globaler Umwelt- und Klimaziele beiträgt.
Bundesrat präzisiert Berechnung bei Strombeschaffungskosten
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) 25.482 «Verluste aus der Strombeschaffung der Grundversorgung anrechnen» verabschiedet. Stromkunden in der Grundversorgung sollen so künftig von stabileren Tarifen profitieren. Der Bundesrat begrüsst die geplante Anpassung des Stromversorgungsgesetzes, über die der Nationalrat in der Sondersession 2026 berät. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Sommersession 2026 darüber befinden.
Vorübergehende Wiedereinführung der Visumpflicht für georgische Diplomaten und Amtsträger
Ab dem 3. April 2026 können Inhaberinnen und Inhaber von georgischen Diplomaten-, Dienst- und offiziellen Pässen nicht mehr ohne Visum in die Schweiz einreisen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 beschlossen. Mit dieser Massnahme übernimmt die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Sie gilt für die Dauer von zwölf Monaten. Andere georgische Staatsangehörige sind davon nicht betroffen.
Eierkonsum steigt stärker als Inlandproduktion – Bundesrat erhöht Zollkontingent
Die inländische Eierproduktion vermag die nach wie vor stark steigende Nachfrage auch dieses Jahr nicht zu decken. Der Bundesrat hat deshalb am 1. April 2026 entschieden, das laufende Zollkontingent 2026 für Konsumeier um 15 000 Tonnen zu erhöhen. Ab 1. Mai 2026 bis Jahresende sind dadurch zusätzliche Importe von Konsumeiern zum tiefen Zollansatz möglich.
Bundesrat setzt Abschaffung des Eigenmietwerts auf 2029 in Kraft
An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 1. Januar 2029 in Kraft zu setzen. Damit entfällt auf selbstgenutztem Wohneigentum die Besteuerung des Eigenmietwerts. Gleichzeitig können die Kantone zur finanziellen Kompensation eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einführen.