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Publikationshinweis: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (Motion 11.3811 Darbellay)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung eröffnet (Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay).
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Reform AHV 2030
Der Bundesrat will die AHV modernisieren, an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen und ihr langfristiges finanzielles Gleichgewicht sichern. Dazu soll das Beitragssystem verbessert und das Arbeiten bis zum Erreichen des Referenzalters und darüber hinaus gefördert werden. Eine Erhöhung des Referenzalters ist hingegen nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Reform AHV 2030 eröffnet. Je nach Entscheid des Parlaments zur Finanzierung der 13. Altersrente, könnte eine zusätzliche Finanzierung notwendig werden.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)Die Reform AHV 2030 zielt im Wesentlichen darauf ab, die finanzielle Lage der AHV für den Zeitraum 2030 bis 2040 zu sichern. Zudem will der Bundesrat die Bestimmungen zur Altersvorsorge der 1. und 2. Säule ergänzen, um die Massnahmen zur Förderung der Weiterbeschäftigung bis zum Erreichen des Referenzalters und darüber hinaus zu verstärken. Schliesslich soll mit der Reform die Versicherung an die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, indem die Modernisierung vorangetrieben und die notwendigen Grundlagen für die Entwicklung flexiblerer Rentenmodelle geschaffen werden.Datum der Eröffnung: 20. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 11. September 2026
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)Die Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) wird geändert, um der Motion 11.3811 Darbellay « Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen » umzusetzen.Datum der Eröffnung: 20. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 10. September 2026
Neue Botschafterinnen und Botschafter sowie Veränderungen an der Zentrale
In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA kommt es 2026 und 2027 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA sowie aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
Handelsabkommen: Bundesrat will Landwirtschaft gezielt unterstützen
Der Bundesrat will die Landwirtschaft bei der Anpassung an neue Marktbedingungen im Zuge der Diversifizierung des Schweizer Aussenhandels unterstützen. Er hat deshalb am 20. Mai 2026 Begleitmassnahmen beschlossen. Im Zentrum steht ein zeitlich begrenztes Zusatzangebot für Investitionskredite. Die zusätzlichen Mittel sollen ab dem Budget 2028 eingestellt werden.
Pensionierung von Divisionär Alain Vuitel
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 von der ordentlichen Pensionierung von Divisionär Alain Vuitel per 30. Juni 2026 Kenntnis genommen.
Bundesrat verzichtet auf Unterstützung der European Championships 2030
Der Multisportanlass European Championships könnte 2030 in der Schweiz stattfinden. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Erwartungen der Organisatoren an die finanzielle Beteiligung durch den Bund. Um frühzeitig Klarheit zu schaffen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 eine Aussprache geführt und angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes beschlossen, auf die finanzielle Unterstützung des Anlasses zu verzichten.
Fortschritte bei der Stärkung der Cybersicherheit
Die Schweiz kommt bei der Stärkung der Cybersicherheit voran. Der aktuelle Umsetzungsbericht zur Nationalen Cyberstrategie (NCS) dokumentiert den Stand der Arbeiten im Jahr 2025 und zeigt, dass in den laufenden Vorhaben Fortschritte erzielt wurden. Zudem zeigt der Bericht auf, mit welchen Massnahmen der zunehmenden Bedeutung von künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Cybersicherheit begegnet wird. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 über den Bericht informiert.
Auf dem Weg zur Aufnahme der Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN in die obligatorische Krankenpflegeversicherung
Um dem Hausärztemangel zu begegnen, könnten bestimmte medizinische Leistungen auf Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN übertragen werden. Damit diese Leistungen jedoch von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden können, ist eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erforderlich. An seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt.
Neuer Abschlussbericht (Seilbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Seilbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Kantonale Differenzen bereinigt: Bundesrat genehmigt Logistikstandort Emmepark Landshut (BE)
Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Logistikstandort Emmepark Landshut bereinigt und eine Vereinbarung getroffen. Sie fliesst in den Richtplan des Kantons Bern ein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Logistikvorhaben im Richtplan des Kantons Bern genehmigt.