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Die 13. Altersrente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt
Dezember 2026 ausbezahlt Die Volksinitiative zur 13. Altersrente wurde in der Abstimmung vom 3. März 2024 angenommen. Ab 2026 erhalten die AHV-Bezügerinnen und -Bezüger deshalb zusätzlich eine 13. Altersrente ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt im Dezember 2026. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 den Termin der Inkraftsetzung bestätigt.
Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat setzt erste Gesetzesrevision in Kraft
Der Bundesrat setzt auf den 1. Januar 2026 eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) in Kraft. Die sogenannte Vorlage B umfasst Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz. Die Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände umfasst die erneute Anhebung des Endes der Schutzdienstpflicht auf das 40. Altersjahr. Die Inkraftsetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen.
Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU: Umsetzung zu späterem Zeitpunkt
Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Bundesrat trifft Präsidentin des Bankrats und Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 die Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Barbara Janom Steiner und den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Dabei wurden auch Fragen der Finanzstabilität besprochen.
Änderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen für Flughäfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 12.11.2025 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 1.25%, Laufzeit 27.06.2037 (Aufstockung) und 0.875%, Laufzeit 22.05.2047 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 378.721 Millionen Franken.
Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Neue biometrische Identitätskarte: Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige eröffnet. Mit dieser Revision wird die Einführung der künftigen biometrischen Identitätskarte vorbereitet, deren Bezug freiwillig sein wird.
Aktionsplan Radon: Zwischenbericht zeigt Fortschritte beim Schutz in Gebäuden auf
Radon ist ein radioaktives Gas, das natürlich im Boden vorkommt und die Gesundheit des Menschen gefährden kann. Mit dem Aktionsplan Radon 2021–2030 soll der Schutz der Bevölkerung vor diesem krebserregenden Gas weiter gestärkt werden. Der Zwischenbericht zum Aktionsplan zeigt, dass die Umsetzung der meisten Ziele auf einem guten Weg ist, wie etwa ein besserer Schutz vor Radon bei Neubauten oder in bestehenden Gebäuden. An seiner Sitzung vom 12. November 2025 hat der Bundesrat den Zwischenbericht zum Aktionsplan Radon zur Kenntnis genommen.
Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Sambia, der Mongolei und Uganda
Am 12. November 2025 hat der Bundesrat weitere bilaterale Klima-Abkommen gutgeheissen. Die Verträge mit Sambia, der Mongolei und Uganda schaffen die Rahmenbedingungen für Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die erreichten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr Reduktionsziel anrechnen.
Die Schweiz nimmt an der siebten UNO-Umweltkonferenz teil
Am 12. November 2025 hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die siebte Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) genehmigt. Diese findet vom 8. bis 12. Dezember 2025 in Nairobi, Kenia, statt. Die Schweiz wird sich insbesondere für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft einsetzen.
Geänderte Verordnung über das Strafregister-Informationssystem tritt am 1. Januar 2026 in Kraft
Personen, die als Jugendliche einen Mord begangen haben, können neu im Erwachsenenalter unter bestimmten Voraussetzungen direkt im Anschluss an eine jugendstrafrechtliche Sanktion verwahrt werden. Dieser Entscheid und weitere Informationen werden im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eingetragen. Die dazu notwendigen Änderungen der Strafregisterverordnung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.