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Brigadier Gregor Metzler, zurzeit Kommandant der Generalstabsschule, wird per 1. Februar 2026 neuer Chef des Kommandos Ausbildung der Armee und zum Korpskommandant befördert. Er übernimmt diese Funktion von Korpskommandant Hans-Peter Walser, der in den Ruhestand tritt. Der Bundesrat hat diese Ernennung des Höheren Stabsoffiziers an seiner Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Bundesrat am 5. November 2025 über die Zusammensetzung der Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» informiert. Die Gruppe unter der Leitung von Prof. Jean-Baptiste Zufferey, Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität Freiburg, wird die Too-big-to-fail-Problematik in der Strombranche und den entsprechenden regulatorischen Handlungsbedarf evaluieren. Auf dieser Grundlage wird das UVEK den Bundesrat bis Mitte 2026 über die Ergebnisse der Abklärungen informieren.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Teilnahme der Schweiz am Memorandum of Understanding betreffend die Beschaffung und den laufenden Support von Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung (MoU Sawfish) mit den Niederlanden und Deutschland genehmigt. Dies erlaubt es der Schweiz, sich gemeinsamen Beschaffungen anzuschliessen und vom Austausch von Informationen sowie Erfahrungen der beiden Staaten im Bereich der elektronischen Kriegführung zu profitieren.

Nahezu alle bundesnahen Unternehmen haben für die Überprüfung ihrer Geschäftstätigkeit staatlich beaufsichtigte Revisionsstellen engagiert. Für den Bundesrat ist eine gesetzliche Regelung deshalb nicht notwendig. An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er beschlossen, auf den entsprechenden Auftrag zu verzichten.

Der Bundesrat hat über die Vorlagen entschieden, die am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangen. Erstmals seit 2010 wird es auf Bundesebene wieder eine Abstimmung über Volksinitiative und Gegenentwurf mit nachfolgender Stichfrage geben.

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und andere Notlagen werden die bestehenden Konzepte des Kulturgüterschutzes überprüft und gezielt weiterentwickelt. Ziel ist, die kulturelle Identität der Schweiz auch in Krisensituationen zu wahren. Geprüft werden unter anderem die Evakuierung und Sicherung beweglicher Kulturgüter über grössere Distanzen. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 5. November 2025 über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Postulats 23.3741 «Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz» informiert.

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1,25%. Dies hat der Bundesrat an der Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 über die Massnahmen informiert, die zur unmittelbaren Unterstützung des US-Friedensplans für den Nahen Osten getroffen wurden. Die Schweiz stellt ihre technische Expertise in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Abrüstung und Minenräumung zur Verfügung und baut ihre humanitäre Hilfe in Gaza aus. Ausserdem will sie die Palästinensische Autonomiebehörde stärken. Für die Umsetzung dieser Massnahmen stellt das EDA zusätzliche 20 Millionen Franken zur Verfügung.

Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft.

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Diese greift seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen ein. In seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er auch Postulatsberichte über Einbürgerungen bei der zweiten Ausländergeneration sowie über die Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen gutgeheissen. Die Ergebnisse sollen in die Diskussion mit den Kantonen und Gemeinden einfliessen.

An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) bestimmt, die es der Suva ermöglicht, die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA) finanziell zu unterstützen. Nur die Ertragsüberschüsse aus der Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten dürfen ab Januar 2026 dafür aufgewendet werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Simbabwe verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit für eine weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.