Bundesrat setzt Gesetzes- und Verordnungsänderungen des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft

Der EU-Migrations- und Asylpakt ist eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems und wird per Mitte Juni in allen Staaten angewendet. Diese Reform zielt darauf ab, die Kontrollen an den Aussengrenzen der EU zu verstärken. Zudem soll die Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums vermindert werden. Mit einem einheitlichen Überprüfungsverfahren (Screening), das auch in der Schweiz eingeführt wird, können Personen an den Schengen-Aussengrenzen rasch identifiziert,registriert und dem richtigen Verfahren (Rückführung, Asylverfahren oder Übernahme durch einen anderen Schengen-Staat gestützt auf den Solidaritätsmechanismus) zugewiesen werden. Mit einem rechtlich verankerten Solidaritätsmechanismus sollen zudem stark belastete Staaten an der Aussengrenze entlastet werden. Das Ziel ist, die Zahl von Personen, die ein Asylgesuch stellen, jedoch keine Aussicht auf Schutz haben, mittelfristig zu reduzieren. So kann auch das Schweizer Asylsystem entlastet werden.

Als Schengen-/Dublin-Staat setzt die Schweiz die neuen Zuständigkeitskriterien und -verfahren der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement, die revidierte Eurodac-Verordnung und das neue Überprüfungsverfahren gemäss der Überprüfungsverordnung um. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen hat das Parlament am 26. September 2025 verabschiedet.

Zur Konkretisierung der Gesetzesänderungen sind zusätzliche Anpassungen einzelner Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat daher unter anderem die Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1), die Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (AsylV 3), die Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) und die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) angepasst.

Die Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Überprüfungsverordnung beinhalten unter anderem die notwendigen Informationen für die von einer Überprüfung betroffenen Personen sowie die Einzelheiten zum Überprüfungsformular. Die Umsetzung der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement erfordert neben formalen Anpassungen auch Präzisierungen in Bezug auf den Austausch von Informationen über den Gesundheitszustand einer Person vor einer Dublin-Überstellung und die Tonaufzeichnungen von Dublin-Befragungen. Die Änderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Eurodac-Verordnung betreffen insbesondere die Rolle der Expertinnen und Experten für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder, den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen und die Übermittlung von Daten an Drittstaaten.

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