Bundesrat beantragt Motion zur Untergrundserkundung zur Abschreibung
Bern, 15.04.2026 — Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies hätte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die dafür nötige Finanzierung nicht zulässt, soll die Motion abgeschrieben werden.
Ziel der Motion war es, das Wissen über den geologischen Untergrund zu verbessern, um ihn zur Ressourcengewinnung (Wärme, Strom und Mineralien), zur Speicherung (Wärme, Kälte und CO2) oder für die Infrastrukturverlagerung (z.B. Verkehr) nutzen zu können. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen.
Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten
Unter Einbezug von Expertinnen und Experten aus Industrie und Wissenschaft wurden die Arbeiten zu einem nationalen geologischen Prospektionskonzepts begonnen. Dieses beinhaltet auch eine Kostenschätzung der notwendigen Mittel. Die Ergebnisse zeigen, dass selbst die Minimalvariante für eine nationale Prospektion über 100 Millionen Franken kosten würde. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage fehlen die dafür nötigen Finanzmittel. Sie würden den Bundeshaushalt mit zusätzlichen substanziellen Ausgaben belasten und den Anstrengungen des Entlastungspaketes 2027 zuwiderlaufen. Über die beantragte Abschreibung der Motion und den Verzicht auf eine Erkundung entscheiden abschliessend National- und Ständerat.
Prospektionskonzept wird fertiggestellt
Die bereits weit fortgeschrittenen Arbeiten zum Prospektionskonzept sollen hingegen mit bestehenden internen Mitteln des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Das Konzept ist eine wertvolle fachliche Planungsgrundlage für Akteure, die den Untergrund hinsichtlich Nutzungen erkunden wollen. Erkundungsprojekte für geothermische Nutzungen werden vom Bund weiterhin mit den entsprechenden Förderinstrumenten im Energiegesetz und CO₂-Gesetz unterstützt.
Die Rahmenbedingungen für die geologische CO₂-Speicherung für die Zeit nach 2030 sollen zudem mit einem neuen Rahmengesetz (Umsetzung der Motion 24.4256 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats «Nationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO₂») sowie mit einer Revision des CO₂-Gesetzes verbessert werden.