Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit: Eröffnung Vernehmlassung
Bern, 01.04.2026 — Der Bundesrat hat am 1. April 2026 auf Begehren der vorberatenden Kommission des Ständerats die Vernehmlassung zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS) eröffnet. Mit diesem Abkommen wird ein wichtiges Zeichen für die Verknüpfung von Handelspolitik und Klimaschutz gesetzt. Das ACCTS schafft einen verbindlichen Rahmen, der wirtschaftliche Chancen mit ökologischer Verantwortung verbindet und gezielt zur Erreichung globaler Umwelt- und Klimaziele beiträgt.
Mit dem ACCTS bauen die Schweiz, Costa Rica, Island und Neuseeland für insgesamt 360 Umweltgüter die Einfuhrzölle ab – darunter zentrale Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz. Zudem erleichtert das Abkommen den Marktzugang für über hundert umweltbezogene Dienstleistungen. Damit sollen internationale Wertschöpfungsketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Branchen gestärkt werden. Darüber hinaus enthält das Abkommen verbindliche Regeln zum Abbau schädlicher Subventionen für fossile Energien. Besonders umweltbelastende Förderungen – etwa für Kohle sowie bestimmte Öl- und Gasproduktionen – werden verboten. Dies reduziert Marktverzerrungen und fördert Investitionen in klimafreundliche Technologien.
Im Bereich freiwilliger Umweltkennzeichnungen unterstützt das ACCTS mehr Qualität und Transparenz. Die vereinbarten Leitlinien sollen Greenwashing verhindern, den internationalen Handel mit nachhaltigen Produkten erleichtern und das Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten stärken. Die Anwendung des Abkommens erfordert keine Anpassungen im schweizerischen Landesrecht.
Modell für künftige Reformen
Das Abkommen ist auch ein Beitrag zur Weiterentwicklung des internationalen Handelssystems. Das Abkommen steht weiteren Ländern zum Beitritt offen. Dadurch entsteht ein flexibler, dynamischer Rahmen, der Reformen ermöglicht, wo Verhandlungen in der WTO ins Stocken geraten sind. So kann es als Modell für künftige Reformen des regelbasierten Handelssystems dienen.
Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juli 2026. Der Bundesrat hatte am 26. Februar 2025 die Botschaft zur Genehmigung des ACCTS dem Parlament überwiesen. In der Herbstsession 2025 stimmte der Nationalrat zu. Die vorliegende Vernehmlassung wurde von der vorberatenden Kommission des Ständerats zur Unterstützung ihrer Beratungen verlangt.
