Der Bundesrat empfiehlt Kostenbremse-Initiative zur Ablehnung
Bern, 5.4.2024 - Am 9. Juni 2024 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)» ab. Die Initiative will die steigenden Gesundheitskosten und damit auch das Wachstum der Krankenkassenprämien bremsen. Eine Kostenbremse soll dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen, als die Löhne und die Wirtschaft wachsen. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt. Sie empfehlen die Initiative deshalb zur Ablehnung.