Der Bundesrat will bei der Anwendung von Notrecht mehr Transparenz schaffen
Bern, 19.6.2024 - Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll nach dem Willen des Bundesrats transparenter werden. In einem Postulatsbericht, den er an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 verabschiedet hat, schlägt er mehrere Massnahmen vor. So soll die Anwendung von Notrecht künftig gegenüber der Öffentlichkeit im Detail rechtlich begründet werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2025 entsprechende Instrumente erstellen.