Stabilité en temps troublés : relations bilatérales et neutralité (DE)

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
Sehr geehrte Frau Nationalrätin und Präsidentin von metrobasel,
Sehr geehrte Frau Direktorin,
Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist für mich eine besondere Freude, nach fünf Jahren wieder am Sommeranlass von metrobasel zu sein.

1.   Einführung

Fünf Jahre sind eigentlich keine lange Zeit.

Aber wenn ich meine Rede von damals lese, habe ich manchmal das Gefühl: Es war eine andere Welt.

2021 lagen schwierige Wochen hinter uns. Der Bundesrat hatte die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union beendet.

Basel war verärgert.

Die EU auch. Sehr sogar.

Und ich stand hier vor Ihnen und sprach über einen Elefanten.

Die Beziehungen zur EU waren damals grau – so grau wie ein Elefant.

Deshalb zitierte ich ein indisches Sprichwort:

«If you only see grey, move the elephant».

Heute, fünf Jahre später, kann ich Ihnen zumindest sagen:

Der Elefant hat sich bewegt.

Und ich möchte Ihnen heute Abend kurz erzählen, was seither geschehen ist – und warum diese Geschichte viel mit der Frage zu tun hat, wie die Schweiz in einer unruhigen Welt stabil bleibt.

2.   Eine andere Welt

Als wir 2021 hier zusammensassen, ahnten wir nicht, was vor uns lag.

Wenige Monate später griff Russland die Ukraine an.

Krieg war zurück in Europa.

Die Rivalität zwischen den USA und China verschärfte sich. Wirtschaftspolitik wurde Sicherheitspolitik. Abhängigkeiten, Lieferketten, Energie und Technologie wurden plötzlich geopolitische Fragen.

Und Europa musste feststellen, dass vieles, was jahrzehntelang selbstverständlich erschien, vielleicht doch nicht selbstverständlich ist.

Ich habe kürzlich einen Satz gehört, der mir geblieben ist:

Wir müssen die Welt so sehen, wie sie ist – nicht so, wie wir sie gerne hätten.

Das klingt banal.

Für die Politik ist es aber eine ziemlich anspruchsvolle Übung.

Denn wir Europäer neigen manchmal dazu, unsere Sicht der Welt für die Sicht der Welt zu halten.

Das ist sie nicht.

Viele Länder in Asien, Afrika oder Lateinamerika wollen sich nicht einfach für ein Lager entscheiden. Sie wollen mit Washington sprechen, mit Beijing Geschäfte machen, mit Europa zusammenarbeiten – und ihre eigenen Interessen verfolgen.

Eigentlich kommt uns Schweizern dieses Denken nicht ganz fremd vor!

Auch wir wollen unsere Interessen selber bestimmen.

Aber dafür müssen wir zuerst wissen, was unsere Interessen sind.

Und dann müssen wir handlungsfähig sein.

3.   Der bilaterale Weg CH-EU

Das gilt für unsere Aussenpolitik insgesamt. Und es gilt ganz besonders für unser Verhältnis zu Europa.

2021 habe ich Ihnen einen Weg in drei Phasen beschrieben.

• Zuerst stabilisieren.
• Dann herausfinden, was mit der EU überhaupt möglich ist – und was innenpolitisch tragfähig ist.
• Und schliesslich neu verhandeln.

Wir haben genau das getan.

Zwischen 2022 und 2023 haben wir sondiert. Mit Brüssel – aber genauso wichtig: in der Schweiz.

Mit den Kantonen. Mit den Sozialpartnern. Mit der Wirtschaft.

Denn eine Überzeugung hat mich in meinen Jahren als Aussenminister immer begleitet: Aussenpolitik ist Innenpolitik.

2024 haben wir schliesslich verhandelt.

Ende des Jahres waren die Verhandlungen materiell abgeschlossen.

Seit Anfang 2025 ist die Schweiz wieder bei Horizon Europe dabei – dem grössten internationalen Forschungsprogramm der Welt.

Inzwischen sind die Abkommen unterzeichnet. Nun liegt die Verantwortung beim Parlament.

Neunzehn Jahre nach Beginn der institutionellen Diskussion – und weniger als fünf Jahre nach dem Abbruch des Rahmenabkommens – liegt ein konkretes Ergebnis auf dem Tisch.

Ist es perfekt?

Natürlich nicht.

Wenn die Schweiz und 27 EU-Staaten nach einer Verhandlung alle behaupten würden, hundert Prozent ihrer Wünsche durchgesetzt zu haben, müsste man vermutlich nochmals sehr genau hinschauen.

Aber ich bin überzeugt: Das Ergebnis ist gut für die Schweiz.

Es stabilisiert unseren Zugang zu unserem wichtigsten Markt. Es schafft Rechtssicherheit. Und gleichzeitig bewahrt es unsere politischen Institutionen und unsere Eigenständigkeit.

Der bilaterale Weg war nie der einfachste Weg.

Aber er ist ein schweizerischer Weg.

Der Elefant steht jedenfalls nicht mehr mitten auf der Strasse.

Der Weg ist wieder sichtbar.

Nun müssen wir entscheiden, ob wir ihn gehen wollen.

4.   Die Neutralität

Damit komme ich zu meinem zweiten Thema.

Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab.

Auch hier lohnt es sich, zuerst genau hinzuschauen, worüber wir eigentlich entscheiden.

Die Frage lautet nicht: «Soll die Schweiz neutral bleiben»?

Die Schweiz war neutral.

Sie ist neutral.

Und sie bleibt neutral.

Die Frage lautet vielmehr: «Brauchen wir eine neue Neutralität»?

Die Initiative will unsere Neutralität detaillierter und restriktiver in der Bundesverfassung festschreiben.

Das klingt zunächst nach mehr Sicherheit.

Aber mehr Regeln bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit.

Manchmal bedeuten sie einfach weniger Handlungsspielraum.

Nehmen wir die sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Die Initiative würde diese erheblich einschränken. Mit einem Militär- oder Verteidigungsbündnis dürfte die Schweiz erst dann enger zusammenarbeiten, wenn ein Angriff auf unser Land erfolgt oder unmittelbar vorbereitet wird.

Aber Zusammenarbeit beginnt nicht, wenn die Krise ausbricht.

Sie muss vorher vorbereitet, geübt und erprobt werden.

Wer den Feuerwehrschlauch erst dann sucht, wenn es brennt, kommt zu spät.

Auch bei Sanktionen würde unser Handlungsspielraum kleiner.

Heute entscheidet der Bundesrat von Fall zu Fall.

Er prüft das Völkerrecht. Er wägt die Interessen der Schweiz ab. Und dann entscheidet er.

Eigenständig.

Gerade darin liegt für mich ein wesentlicher Punkt:

Neutralität verlangt keine Automatismen.

Neutralität verlangt Verantwortung!

Und diese Verantwortung kann uns kein Verfassungsartikel abnehmen.

Die Verantwortung tragen Bundesrat und Parlament: Sie müssen in jeder Lage die Interessen der Schweiz sorgfältig abwägen und die notwendigen Entscheide treffen – weil jede Krise anders ist.

Die Befürworter der Initiative sagen, die Welt sei gefährlicher geworden.

Damit haben sie recht.

Aber ich ziehe daraus die gegenteilige Schlussfolgerung.

Je unsicherer die Welt wird, desto wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre Interessen eigenständig wahrt und ihre Entscheide selbst trifft.

Nicht andere sollen für uns entscheiden.
Aber wir sollten uns auch nicht selbst unnötig die Hände binden.

Wir entscheiden selbst!

5.   Fazit

Geschäzte Damen und Herren

Seit meinem letzten Besuch bei metrobasel sind fünf Jahre vergangen.

Die Welt ist unruhiger geworden.

Und gerade deshalb ist Stabilität wertvoller geworden.

Aber Stabilität bedeutet nicht, stehen zu bleiben.

Die Geschichte unserer Beziehungen zur Europäischen Union zeigt:
Stabilität entsteht nicht durch Stillstand.

Die Diskussion über unsere Neutralität zeigt:
Berechenbarkeit entsteht nicht durch Starrheit.

Und die geopolitische Entwicklung zeigt:
Souveränität entsteht nicht durch Einsamkeit.

Die Schweiz ist ein kleines Land.

Aber wir sind wirtschaftlich stark, politisch stabil und international glaubwürdig.

Nicht weil wir uns von der Welt fernhalten.

Sondern weil wir gelernt haben, uns in ihr zu bewegen, ohne uns selbst zu verlieren.

Vielleicht ist das die eigentliche schweizerische Kunst.

Zu wissen, was man bewahren will.

Zu erkennen, wann man sich bewegen muss.

Und dabei immer selbst zu entscheiden, wohin man geht.

Vor fünf Jahren sagte ich hier:

«If you only see grey, move the elephant».

Heute ist der Elefant nicht verschwunden.

Elefanten verschwinden selten.

Aber er hat sich bewegt.

Und der Weg vor uns ist wieder sichtbar.

Jetzt liegt es an uns, ihn zu gehen.

Ich danke Ihnen.